Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992
Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung - ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Flüchtlingsanerkennung; Syrer; Syrien; unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 08.11.2016 - 7 A 338/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (21)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Nach diesen Maßgaben ist die Entscheidung des Senats vom 18. Juli 2012 (- 3 L 147/12 -, juris), mit der einem syrischen Staatsangehörigen wegen Rückkehrgefährdung die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, als überholt anzusehen.(Rn.12).Sie hält diese Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig und beruft sich zur Begründung u.a. auf die Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte, wonach - abweichend von der vorliegend durch das Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung - davon auszugehen sei, dass der syrische Staat bei sämtlichen aus Syrien (illegal) ausgereisten Personen, die sich länger im Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, dieses Verhalten unterschiedslos als politische Verfolgung werte, da es an eine unterstellte politische Gegnerschaft - oder jedenfalls eine besondere Nähe zu politischen Gegnern - anknüpfe (u.a. OVG LSA, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris).
Von einer solchen Änderung der maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse ist hier hinsichtlich des Urteils des Senats vom 18. Juli 2012 (a.a.O.) auszugehen.
Bei dieser Sachlage ist die Entscheidung des Senats vom 18. Juli 2012 (a.a.O.) als überholt anzusehen, weshalb eine Zulassung wegen Divergenz ausscheidet und allein die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen neuerlichen Klärungsbedarfs in Betracht kommt.
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Auf Basis dieser und anderer aktuell zur Verfügung stehender Erkenntnismittel geht die obergerichtliche Rechtsprechung derzeit davon aus, dass die syrischen Sicherheitskräfte bei zurückkehrenden erfolglosen Asylbewerbern selektiv vorgehen und erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen (so BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 70; ähnlich Saarl. OVG…, Urteil vom 2. Februar 2017, a.a.O., Rn. 30), bzw. sind der Auffassung, dass zwischenzeitlich auch dem syrischen Staat bekannt sein dürfte, dass die weit überwiegende Anzahl der Flüchtenden aus Angst vor dem Bürgerkrieg und den daraus resultierenden Folgen ihr Heimatland verlassen haben (in diesem Sinne OVG NRW…, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 18; OVG SH…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 40; hierauf ebenfalls hinweisend, aber letztlich offen lassend: OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 50 ff.).Das Gericht geht hiermit der Sache nach - wie mittlerweile etwa auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 12. Dezember 2016, a.a.O.) und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (…Urteil vom 2. Februar 2017, a.a.O.) - davon aus, dass die syrischen Sicherheitskräfte bei zurückkehrenden erfolglosen Asylbewerbern selektiv vorgehen und erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen.
Auch hinsichtlich der Ausführungen der Klägerin zur besonderen Situation der Frauen fehlt es an der Erläuterung und Aufarbeitung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen, insbesondere hinsichtlich der Frage, weshalb die einer (alleinstehenden) Frau bei einer Rückkehr nach Syrien drohenden Gewalthandlungen gerade in Anknüpfung an das Geschlecht (§§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 5, § 3a Abs. 3, § 3b Abs. 1 Nr. 4 letzter Halbsatz AsylG) erfolgen sollen (hierzu auch BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 91).
- OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16
Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Seither haben sich jedoch nachhaltige Veränderungen der politischen und militärischen Verhältnisse ergeben (ebenso: Saarl. OVG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 24), wie sich nicht nur der dichten Presseberichterstattung, sondern auch einer Reihe von Berichten und Stellungnahmen verschiedener Organisationen entnehmen lässt (etwa Schweizerische Flüchtlingshilfe "Syrien: Umsetzung der Amnestien" vom 14. April 2015; vierte aktualisierte Fassung der "UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen" vom November 2015; Bericht der Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde von Kanada [Immigration and Refugee Board of Canada] vom 19. Januar 2016; Amnesty Report 2016 vom 24. Februar 2016).Auf Basis dieser und anderer aktuell zur Verfügung stehender Erkenntnismittel geht die obergerichtliche Rechtsprechung derzeit davon aus, dass die syrischen Sicherheitskräfte bei zurückkehrenden erfolglosen Asylbewerbern selektiv vorgehen und erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen (so BayVGH…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 70; ähnlich Saarl. OVG, Urteil vom 2. Februar 2017, a.a.O., Rn. 30), bzw. sind der Auffassung, dass zwischenzeitlich auch dem syrischen Staat bekannt sein dürfte, dass die weit überwiegende Anzahl der Flüchtenden aus Angst vor dem Bürgerkrieg und den daraus resultierenden Folgen ihr Heimatland verlassen haben (in diesem Sinne OVG NRW…, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 18; OVG SH…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 40; hierauf ebenfalls hinweisend, aber letztlich offen lassend: OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 50 ff.).
Das Gericht geht hiermit der Sache nach - wie mittlerweile etwa auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (…Urteil vom 12. Dezember 2016, a.a.O.) und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 2. Februar 2017, a.a.O.) - davon aus, dass die syrischen Sicherheitskräfte bei zurückkehrenden erfolglosen Asylbewerbern selektiv vorgehen und erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen.
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin demgegenüber zunächst auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2016 (- 21 B 16.30372 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2017 - 13 A 725/16
Geltendmachung der Verfolgung durch den IS als politischer Verfolgungsgrund eines …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Hieraus wird deutlich, dass die Frage, ob eine (behauptete) Verfolgungshandlung durch den IS an einen Verfolgungsgrund i. S. d. § 3b AsylG anknüpft, von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt und einer über den Einzelfall hinausgehenden, grundsätzlichen Klärung deshalb nicht zugänglich ist (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 13 A 725/16.A -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 19.01.2016 - 5 A 553/15
Antrag auf Zulassung der Berufung (verworfen); Begründung, grundsätzliche …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Dabei gilt allgemein, dass die Anforderungen an die Darlegung nicht überspannt werden dürfen, sondern sich nach der Begründungstiefe der angefochtenen Entscheidung zu richten haben (Sächs. OVG, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 5 A 553/15.A -, juris Rn. 6). - VG Magdeburg, 19.10.2016 - 9 A 144/16
Syrien, Rückkehrgefährdung, Nachfluchtgründe, nichtstaatliche Verfolgung, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Den grundsätzlichen Klärungsbedarf der aufgeworfenen Fragen vermag die Klägerin auch nicht aus einer Entscheidung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 19. Oktober 2016 (Az.: 9 A 144/16 MD) abzuleiten, mit der einem aus Nordsyrien stammenden Asylbewerber mit Blick auf Verfolgungshandlungen des IS die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. - OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16
Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Auf Basis dieser und anderer aktuell zur Verfügung stehender Erkenntnismittel geht die obergerichtliche Rechtsprechung derzeit davon aus, dass die syrischen Sicherheitskräfte bei zurückkehrenden erfolglosen Asylbewerbern selektiv vorgehen und erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen (so BayVGH…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 70; ähnlich Saarl. OVG…, Urteil vom 2. Februar 2017, a.a.O., Rn. 30), bzw. sind der Auffassung, dass zwischenzeitlich auch dem syrischen Staat bekannt sein dürfte, dass die weit überwiegende Anzahl der Flüchtenden aus Angst vor dem Bürgerkrieg und den daraus resultierenden Folgen ihr Heimatland verlassen haben (in diesem Sinne OVG NRW…, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 18; OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 40; hierauf ebenfalls hinweisend, aber letztlich offen lassend: OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 50 ff.). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16
Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Auf Basis dieser und anderer aktuell zur Verfügung stehender Erkenntnismittel geht die obergerichtliche Rechtsprechung derzeit davon aus, dass die syrischen Sicherheitskräfte bei zurückkehrenden erfolglosen Asylbewerbern selektiv vorgehen und erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen (so BayVGH…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 70; ähnlich Saarl. OVG…, Urteil vom 2. Februar 2017, a.a.O., Rn. 30), bzw. sind der Auffassung, dass zwischenzeitlich auch dem syrischen Staat bekannt sein dürfte, dass die weit überwiegende Anzahl der Flüchtenden aus Angst vor dem Bürgerkrieg und den daraus resultierenden Folgen ihr Heimatland verlassen haben (in diesem Sinne OVG NRW…, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 18; OVG SH…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 40; hierauf ebenfalls hinweisend, aber letztlich offen lassend: OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 50 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16
Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Auf Basis dieser und anderer aktuell zur Verfügung stehender Erkenntnismittel geht die obergerichtliche Rechtsprechung derzeit davon aus, dass die syrischen Sicherheitskräfte bei zurückkehrenden erfolglosen Asylbewerbern selektiv vorgehen und erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen (so BayVGH…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 -, juris Rn. 70; ähnlich Saarl. OVG…, Urteil vom 2. Februar 2017, a.a.O., Rn. 30), bzw. sind der Auffassung, dass zwischenzeitlich auch dem syrischen Staat bekannt sein dürfte, dass die weit überwiegende Anzahl der Flüchtenden aus Angst vor dem Bürgerkrieg und den daraus resultierenden Folgen ihr Heimatland verlassen haben (in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 18; OVG SH…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 40; hierauf ebenfalls hinweisend, aber letztlich offen lassend: OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 50 ff.). - BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09
Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
- BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
- BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 211/94
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Begriffs der "grundsätzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 2103/15
Klärungsbedürftigkeit der Verelendung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15
Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …
- BVerwG, 02.03.1976 - 7 B 22.76
Klage gegen das Nichtbestehen einer ärztlichen Vorprüfung - Voreingenommenheit …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 11 LA 471/08
Divergenzzulassung bei wesentlicher Veränderung der einer früheren …
- VGH Hessen, 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96
Asylverfahren: Abweichung wegen neuer Tatsachen von obergerichtlicher …
- BVerfG, 04.03.1996 - 2 BvR 2409/95
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - 14 A 2788/94
Asylverfahren; Berufung; Zulassung; Divergenz; Änderung des tatsächlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17
Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …
Vielmehr wird die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne besondere zusätzliche Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale bei unverfolgt ausgereisten Syrern in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend abgelehnt (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 262/17 - juris Rn. 23; VGH Mannheim…, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 - juris Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 43;… OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 30 ff. …und vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 29 ff. [dazu: BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 1 B 98/17 - juris]; OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 11; VGH München…, Urteil vom 21. März 2017 - 21 B 16.31013 - juris Rn. 19; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn 42 ff. [dazu: BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22/17 - juris]; OVG Schleswig…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) und allein noch vom VGH Kassel als offen angesehen (…Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 48).Diese Erkenntnismittel lagen jedenfalls überwiegend auch den anderen Berufungsgerichten vor, die teilweise unter Aufgabe ihrer früheren Rechtsprechung die vorgenannte Feststellung nicht treffen konnten (vgl. OVG Saarlouis…, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 262/17 - juris Rn. 23; VGH Mannheim…, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 - juris Rn. 42; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 43; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 30 ff. …und Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 28 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 11; VGH München…, Urteil vom 21. März 2017 - 21 B 16.31013 - juris Rn. 19; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn 42 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37).
- OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12-, vgl. nunmehr aber Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, jeweils juris, wonach aufgrund geänderter Tatsachen die damalige Entscheidung als überholt anzusehen ist, VGH Bad.-Württb., Beschl. v.19.6.2013 - A 11 S 927/13 -, (die nachfolgenden Entscheidungen vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - u. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris betreffen nur den Wehrdienst), offen gelassen: Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris).4,8 Mio. angewachsenen Flüchtlingsstroms (Ende 2011 waren es lediglich rd. 19.900, s.o.) nicht mehr zurückgegriffen werden (vgl. nunmehr auch OVG Sachsen-Anh., Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris).
- OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
4,8 Mio. angewachsenen Flüchtlingsstroms (Ende 2011 waren es lediglich rd. 19.900, s.o.) nicht mehr zurückgegriffen werden (vgl. nunmehr auch OVG Sachsen-Anh., Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18
Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - seit längerem einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18 ff., u. Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 23 ff., u. Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 12.2.2019 - 3 B 27.17 -, juris Rn. 17 ff., u. Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rn. 43 f., u. Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 ff., u. Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; jeweils stRspr.). - OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17
Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12-, vgl. nunmehr aber Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, jeweils juris, wonach aufgrund geänderter Tatsachen die damalige Entscheidung als überholt anzusehen ist, VGH Bad.-Württb., Beschl. v.19.6.2013 - A 11 S 927/13 -, (die nachfolgenden Entscheidungen vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - u. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris betreffen nur den Wehrdienst), offen gelassen: Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris).4,8 Mio. angewachsenen Flüchtlingsstroms (Ende 2011 waren es lediglich rd. 19.900, s.o.) nicht mehr zurückgegriffen werden (vgl. nunmehr auch OVG Sachsen-Anh., Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20
Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - seit längerem einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18 ff., u. Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 23 ff., u. Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 12.2.2019 - 3 B 27.17 -, juris Rn. 17 ff., u. Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rn. 43 f., u. Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 ff., u. Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; jeweils stRspr.). - OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17
Flüchtling; Syrien
OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12-, vgl. nunmehr aber Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, jeweils juris, wonach aufgrund geänderter Tatsachen die damalige Entscheidung als überholt anzusehen ist, VGH Bad.-Württb., Beschl. v.19.6.2013 - A 11 S 927/13 -, (die nachfolgenden Entscheidungen vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - u. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris betreffen nur den Wehrdienst), offen gelassen: Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris).4,8 Mio. angewachsenen Flüchtlingsstroms (Ende 2011 waren es lediglich rd. 19.900, s.o.) nicht mehr zurückgegriffen werden (vgl. nunmehr auch OVG Sachsen-Anh., Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17
Syrien; Wehrdienst
OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12-, vgl. nunmehr aber Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, jeweils juris, wonach aufgrund geänderter Tatsachen die damalige Entscheidung als überholt anzusehen ist, VGH Bad.-Württb., Beschl. v.19.6.2013 - A 11 S 927/13 -, (die nachfolgenden Entscheidungen vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - u. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris betreffen nur den Wehrdienst), offen gelassen: Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris).4,8 Mio. angewachsenen Flüchtlingsstroms (Ende 2011 waren es lediglich rd. 19.900, s.o.) nicht mehr zurückgegriffen werden (vgl. nunmehr auch OVG Sachsen-Anh., Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18
Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12-, vgl. nunmehr aber Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, jeweils juris, wonach aufgrund geänderter Tatsachen die damalige Entscheidung als überholt anzusehen ist, VGH Bad.-Württb., Beschl. v.19.6.2013 - A 11 S 927/13 -, (die nachfolgenden Entscheidungen vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - u. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris betreffen nur den Wehrdienst), offen gelassen: Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris).4,8 Mio. angewachsenen Flüchtlingsstroms (Ende 2011 waren es lediglich rd. 19.900, s.o.) nicht mehr zurückgegriffen werden (vgl. nunmehr auch OVG Sachsen-Anh., Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17
Alleinstehende Frau; Flüchtlingsschutz; Risikoprofil; UNHCR
OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12-, vgl. nunmehr aber Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, jeweils juris, wonach aufgrund geänderter Tatsachen die damalige Entscheidung als überholt anzusehen ist, VGH Bad.-Württb., Beschl. v.19.6.2013 - A 11 S 927/13 -, (die nachfolgenden Entscheidungen vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - u. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris betreffen nur den Wehrdienst), offen gelassen: Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris).4,8 Mio. angewachsenen Flüchtlingsstroms (Ende 2011 waren es lediglich rd. 19.900, s.o.) nicht mehr zurückgegriffen werden (vgl. nunmehr auch OVG Sachsen-Anh., Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18
Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …
- OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
- OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17
Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger
- OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19
Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18
Aufstockungsverfahren; Syrien
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18
Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …
- OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 237/17
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17
Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; …
- OVG Hamburg, 29.05.2019 - 1 Bf 284/17
Rückkehr eines 17-jährigen Syrers; Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische …
- VGH Hessen, 25.09.2019 - 8 A 638/17
Verfolgung von Frauen in Syrien.
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16
Syrien; Flüchtlingsstatus; illegale Ausreise, Wehrdienst; gehobene Position im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …
- VG Hamburg, 27.01.2021 - 16 A 6218/18
Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung, …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20
Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17
Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien
- OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19
Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …
- OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18
Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19
Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19
Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …
- VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19
Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643
Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - 3 L 293/18
Tagesaktuelle Berücksichtigung von Erkenntnismitteln - hier: Afghanistan
- OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17
Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. …
- VG Karlsruhe, 08.02.2018 - A 2 K 7425/16
Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit des Stammberechtigten im …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18
Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger
- OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18
Fernbleiben vom Dienst; Lehrer; politische Verfolgung; regimefeindliche …
- OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 236/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - 11 A 252/23
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30534
Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien
- OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 A 694/17
Keine Verfolgung von syrischen Kurden
- OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
- OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 589/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 11 A 335/23
Aussetzung von Dublin-Rücküberstellungen nach Italien; Darlegen der …
- OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 8 ZB 18.30874
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren
- OVG Saarland, 09.11.2017 - 2 A 232/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige, die mit …
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20
Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2018 - 3 L 75/17
Anerkannter Flüchtling in Bulgarien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 19 A 552/17
- VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 ZB 17.31372
Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3588/20
Wehrdienst; Militärdienstentziehung
- VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18
Familienasyl für Mutter des in Deutschland geborenen Kindes
- VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16
Asylantragstellung; begründete Furcht vor Verfolgung; Bürgerkrieg; Damaskus; …
- VGH Bayern, 07.08.2019 - 20 B 19.30621
Keine Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden syrischen Lehrerin
- OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 647/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 1 A 10215/17
- VG Schwerin, 03.07.2017 - 3 A 2674/16
Keine staatliche Verfolgung bei Ausreise aus Syrien, bei einem länger währenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2020 - 7 A 10652/19
Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; …
- OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 619/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer
- OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17
Syrien - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
- OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17
Keine generellen Nachfluchtgründe für syrische Flüchtlinge
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2017 - 3 L 348/17
Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
- VGH Bayern, 02.10.2018 - 8 ZB 18.32482
Darlegung der grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage
- VGH Bayern, 25.01.2018 - 8 ZB 17.31884
Berufungszulassungsantrag - Asylsuchender aus Äthiopien
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 112/17
Bedeutung bei abweichender Tatsachenfeststellung oder -würdigung durch ein …
- VGH Bayern, 16.11.2018 - 8 ZB 18.32934
Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitärer Verhältnisse nur im Ausnahmefall
- OVG Saarland, 23.05.2018 - 1 A 710/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eine syrische Familie
- OVG Saarland, 23.05.2018 - 1 A 691/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eine syrische Familie
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 17.31443
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 21 B 19.32581
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 11.01.2019 - 8 ZB 19.30168
Anforderungen an die Zulassung der Berufung im Asylprozess
- VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
- VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
- VGH Bayern, 03.09.2018 - 8 ZB 18.32218
Behandelbarkeit einer HIV-Infektion in Vietnam
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 18.31246
Asyl - Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung, keine Tatsachen- oder …
- OVG Saarland, 24.05.2018 - 1 A 700/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise; Asylantrag; …
- OVG Saarland, 23.05.2018 - 1 A 689/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.33369
Keine Zulassung der Berufung (Äthiopien)
- VG Magdeburg, 09.10.2017 - 9 A 471/16
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines Syrers (verneint)
- OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 239/17
- VG Saarlouis, 25.01.2018 - 6 K 2296/16
Flüchtlingsanerkennung syrischer Staatsangehöriger; illegale Ausreise; …
- VG Magdeburg, 13.05.2016 - 9 A 722/16
Flüchtlingseigenschaft für syrisches Kleinkind aus einem Oppositionsgebiet
- VG Frankfurt/Oder, 29.01.2021 - 3 K 875/17
Ausstellung von Gefälligkeitsbescheinigungen für Asylbewerber aus Syrien durch …
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 3 K 54/17
Verweigerung des Militärdienstes im syrischen Bürgerkrieg zur Vermeidung der …